StaRUG · Geschäftsführerhaftung

StaRUG § 1: Wann haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich?

Christian Schütz · FP&A & Controlling · Veröffentlicht: · Aktualisiert:
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Kurz-Antwort

§ 1 StaRUG verpflichtet Geschäftsleiter, fortlaufend über Entwicklungen zu wachen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, bei erkannten Entwicklungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen und den Überwachungsorganen unverzüglich zu berichten.1 Das Gesetz enthält keine eigene Haftungsnorm. Wer die Pflicht sorgfaltswidrig verletzt, kann der Gesellschaft nach den allgemeinen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet sein, bei der GmbH nach § 43 Abs. 2 GmbHG.2 Ein dokumentiertes Frühwarnsystem ist der wichtigste Nachweis, dass die Überwachung tatsächlich stattgefunden hat.

Inhalt
  1. Was § 1 StaRUG konkret verlangt
  2. Wann daraus eine persönliche Haftung wird
  3. Was "kontinuierliche Überwachung" in der Praxis bedeutet
  4. Wie Sie die Pflicht nachweisbar umsetzen

Was § 1 StaRUG konkret verlangt

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz ist seit Januar 2021 in Kraft. Nach § 1 Abs. 1 wachen die Geschäftsleiter einer juristischen Person, also etwa einer GmbH, fortlaufend über Entwicklungen, die den Fortbestand gefährden können. Erkennen sie solche Entwicklungen, ergreifen sie geeignete Gegenmaßnahmen und erstatten den zur Überwachung der Geschäftsleitung berufenen Organen unverzüglich Bericht. Berühren die Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe, wirken sie unverzüglich auf deren Befassung hin.1 Für bestimmte Personengesellschaften, etwa die GmbH & Co. KG, gilt das entsprechend (§ 1 Abs. 2).

Anders als die Insolvenzantragspflicht setzt § 1 StaRUG nicht erst bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit an, sondern bei Entwicklungen, die den Fortbestand gefährden können, also deutlich früher. Weitergehende Pflichten aus anderen Gesetzen bleiben nach § 1 Abs. 3 unberührt. Wer bei einer GmbH ohne Aufsichtsrat oder Beirat als „Überwachungsorgan“ gilt, wird in der Fachliteratur unterschiedlich beurteilt.

Wann daraus eine persönliche Haftung wird

§ 1 StaRUG formuliert eine Organisationspflicht, keine eigene Haftungsnorm. Die Haftung ergibt sich nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, bei der GmbH aus § 43 Abs. 2 GmbHG: Geschäftsführer, die ihre Pflichten verletzen, haften der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Es handelt sich also um eine Haftung gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber einzelnen Gläubigern, und sie knüpft an sorgfaltswidriges Verhalten an, nicht an die Krise als solche.26

Wer keine erkennbare Überwachung betreibt, verstößt gegen die Organisationspflicht. Ob daraus ein Schadensersatzanspruch folgt, hängt davon ab, ob der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist. Der Nachweis ist in der Praxis anspruchsvoll, weil sich kaum belegen lässt, wie die Vermögenslage bei pflichtgemäßem Verhalten ausgesehen hätte.2 Fehlende Dokumentation macht es dem Geschäftsführer in einem Streit aber schwer, die eigene Pflichterfüllung zu belegen.

Was "kontinuierliche Überwachung" in der Praxis bedeutet

Das Gesetz regelt nicht, wie die Krisenfrüherkennung erfolgen soll: keine bestimmte Methode, keine Software, keine feste Prüffrequenz.2 Form und Umfang richten sich nach der Fachliteratur nach Größe, Branche und Struktur des Unternehmens.3 Die Krisenüberwachung ist hinreichend zu dokumentieren, und die Berichterstattung sollte aus Dokumentationsgründen schriftlich erfolgen.2

In der Fachliteratur hat sich als Orientierung etabliert, dass eine Überwachung typischerweise folgende Elemente abdeckt:

Wie Sie die Pflicht nachweisbar umsetzen

Entscheidend ist ein tatsächlich gelebter Prozess, nicht eine juristische Formulierung. Drei Elemente sind dafür zentral:

Regelmäßigkeit statt Einmaligkeit. Eine Kennzahlenauswertung, die nur einmal im Jahr zum Jahresabschluss stattfindet, dürfte für eine „fortlaufende“ Überwachung in der Regel nicht genügen. Quartalsweise, bei angespannter Lage monatlich, ist ein praxisüblicher Rhythmus.

Dokumentation als Nachweis. Jede Auswertung sollte mit Datum nachvollziehbar sein. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor, aber nur so lässt sich die Überwachung im Streitfall belegen.

Eine strukturierte Grundlage statt Bauchgefühl. Das GF-Frühwarnsystem StaRUG wurde für diesen Zweck entwickelt: eine wiederkehrende, dokumentierte Auswertung der zentralen Kennzahlen mit klar definierten Schwellenwerten, ohne dass dafür eine eigene Controlling-Abteilung oder ein DATEV-Zugang notwendig wäre. Die Eingabe erfolgt manuell aus vorhandenen Buchhaltungsdaten, das Ergebnis ist eine nachvollziehbare, wiederholbare Grundlage für die Überwachung, die § 1 StaRUG verlangt. Ob sie im Einzelfall ausreicht, bleibt eine Frage der konkreten Umstände.

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Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Ob und in welchem Umfang eine persönliche Haftung im Einzelfall besteht, hängt von den konkreten Umständen ab – wenden Sie sich dazu an einen Rechtsanwalt.